Allgemeine Bedingungen und Konditionen

1. Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln das Verhältnis zwischen der Hive Technologies GmbH (nachfolgend "Hive" genannt) und einem Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt), zusammen die "Parteien" genannt.

Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Hive erklärt sich der Kunde mit der Einhaltung dieser AGB sowie aller damit zusammenhängenden Dokumente und Richtlinien einverstanden, auf die hierin verwiesen wird. Diese AGB gelten unabhängig von dem Land, in dem der Kunde seinen eingetragenen Sitz hat.

2. Begriffsbestimmungen

Mit ADSp2017 sind die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 gemeint, die der DSLV hier veröffentlicht. In den ADSp2017 sind Bedingungen aufgeführt, die in der vorgenannten Rangfolge ergänzend zum Kundenvertrag und zu den AGBs gelten.

API (Application Programming Interface) ist definiert als eine Reihe von Protokollen und Werkzeugen, die es verschiedenen Softwareanwendungen ermöglichen, miteinander zu kommunizieren und die Integration der Hive App mit Online-Shops, Marktplätzen und anderen E-Commerce-Kanälen oder -Tools zu erleichtern.

B2B/B2C-Sendung bezieht sich auf eine Sendung, die mit der Hive App als B2B/B2C-Sendung synchronisiert oder manuell als solche identifiziert wurde. In der Regel ist der Empfänger einer B2B-Sendung ein Wiederverkäufer der Waren des Kunden. Der Empfänger einer B2C-Sendung ist in der Regel ein Endkunde des Kunden.

Geschäftstage sind Tage, die keine Samstage, Sonntage, Feiertage oder Tage sind, an denen die Banken in dem Land, in dem Hive seine Dienste anbietet, geschlossen sind.

Frachtführer sind die unabhängigen dritten Lieferunternehmen oder Spediteure, die für die tatsächliche Durchführung der Beförderung der Waren des Kunden verantwortlich sind.

Vertrauliche Informationen gemäß der Definition in Klausel 11.

Kölner Palettenbörse bezeichnet die Bedingungen, wie sie von führenden Verbänden der Schifffahrt, Spedition und des Straßengüterverkehrs hier entwickelt und empfohlen werden.

Kundenvertrag bezieht sich auf den individuell vereinbarten Vertrag, der die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Hive regelt, einschließlich aller von beiden Parteien unterzeichneten Vertragsänderungen.

Das Kundenportal ist die webbasierte Anwendung, die Hive für Endkunden bereitstellt. Je nach den vom Kunden ausgewählten Zusatzfunktionen ermöglicht das Kundenportal eine proaktive Steuerung der Erfahrung nach dem Kauf mit Tracking, Cross-Selling und Retourenmanagement.

Zoll- und Lieferpartner bezieht sich auf einen Partner von Hive, der die Zollabwicklung und Lieferung von Waren über verschiedene Zollregionen hinweg erleichtert.

DDP bedeutet Delivered Duty Paid (geliefert verzollt), wie in den von der Internationalen Handelskammer entwickelten Incoterms definiert.

Das Lieferversprechen ist eine Zusatzfunktion der Hive App, die die Liefergeschwindigkeit und die Ankunft im Online-Shop des Kunden vorhersagt.

Endkunden sind die Kunden des Kunden und in der Regel die Empfänger der von Hive für den Kunden bearbeiteten Aufträge.

Fulfillment Partner ist ein Partner von Hive, der Fulfillment Center mit dem Hive WMS betreibt und Fulfillment Aufgaben in diesen Fulfillment Centern durchführt. Alle Fulfillment Partner nutzen das Hive WMS für operative Aufgaben in Bezug auf den Kunden. Fulfillment Partner können auch Carrier Services in ausgewählten Hive Fulfillment Centern vermitteln.

Waren sind die von Hive für den Kunden verarbeiteten physischen Waren. Die Begriffe "Produkte" und "Waren" werden austauschbar verwendet.

Der Growth Manager ist der Ansprechpartner des Kunden für Umsatzwachstum, Kostensenkung, Onboarding und die Optimierung der gesamten Logistikeinrichtung.

Das Handelsgesetzbuch (HGB ) ist das wichtigste Gesetz zur Regelung von Handelsgeschäften, Verpflichtungen und Tätigkeiten in Deutschland.

Die Hive App ist die Plattform, die Hive dem Kunden zur Verfügung stellt. Jeder Kunde abonniert die Hive App, wenn er eine vertragliche Beziehung mit Hive eingeht. Dieses Abonnement umfasst alle grundlegenden Funktionen für Fracht, Bestandsmanagement, Auftragsabwicklung, Lieferung, Retourenmanagement und Kundenerfahrung.

Hive Claims Policy bezieht sich auf die von Hive aufgestellten Regeln und Richtlinien für Kundenansprüche, die hier gespeichert sind.

Hive-Standardmaterial bezieht sich auf das standardmäßige, nicht markengebundene Verpackungsmaterial, das Hive dem Kunden in dem Hive-Fulfillment-Center, in dem die Waren des Kunden gelagert werden, zur Verfügung stellt. 

Hive Fulfillment Center bedeutet jede Einrichtung, die direkt von Hive oder einem Fulfillment Partner mit dem Hive WMS betrieben wird.

Hive WMS ist das proprietäre Hive Warehouse Management System, das in enger Zusammenarbeit mit unseren Hive Fulfillment Centern entwickelt wurde.

HS-Codes (Harmonized System Codes) sind definiert als eine standardisierte numerische Methode zur Klassifizierung von gehandelten Produkten, die weltweit für Zollzwecke verwendet wird, um die Art der versendeten Waren zu identifizieren.

Mit Logistik-AGB 2019 sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Logistikdienstleister 2019 gemeint, die der DSLV hier veröffentlicht. In den Logistik-AGB 2019 sind Bedingungen aufgeführt, die in der vorgenannten Rangfolge ergänzend zum Kundenvertrag, den AGB und den ADSp2017 gelten.

Die Auftragsabwicklung umfasst das Kommissionieren und Verpacken, vom Falten der Versandkartons bis zum Einlegen der Waren in den Versandkarton und dessen Verschließen. Falls erforderlich, wird jeder Versandkarton mit transportsicherem Füllmaterial versehen, um Transportschäden zu vermeiden.

Zurückgewiesene Waren beziehen sich auf alle Waren, die zurückgewiesen oder unter Quarantäne gestellt wurden oder für die die Dienstleistungen gemäß Klausel 4 ausgesetzt wurden.

SKU (Stock Keeping Unit) ist definiert als eine eindeutige Kennung für jede einzelne Ware, die zu den Waren des Kunden gehört, sowie für jedes einzelne Verpackungsmaterial. Jede Ware in allen Hive Fulfillment Centern ist mit einer bestimmten, eindeutigen SKU verknüpft.

3. Umfang der Dienstleistungen

Hive bietet eine integrierte Suite von Betriebssoftware und Dienstleistungen, die die Effizienz steigern und das Wachstum in der gesamten Lieferkette des Kunden fördern.

Software. Die Dienstleistungen, die dem Kunden angeboten werden, umfassen die Hive App, die nahezu in Echtzeit operative Überwachungs- und Selbstverwaltungsfunktionen bietet. Die Hive App erleichtert eine Reihe von Aktivitäten, darunter das Management von Erfüllungsprozessen, den Zugriff auf alle relevanten Informationen sowie Liefer- und Frachtfunktionen. Sie lässt sich nahtlos in die digitalen Plattformen des Kunden integrieren und gewährleistet einen reibungslosen Informationsfluss. Darüber hinaus kann der Kunde Add-on-Funktionen auswählen, die die Hive App und das Kundenportal um zusätzliche Funktionalitäten ergänzen. Detaillierte Beschreibungen der von Hive angebotenen Software-Services sind in Ziffer 5 aufgeführt.

Auftragsabwicklung. Hive bietet ein umfassendes Angebot an Fulfillment-Dienstleistungen, einschließlich der Auftragsabwicklung gemäß den Anweisungen des Kunden, wie Kommissionierung, Verpackung und Vorbereitung der Pakete für den Versand. Darüber hinaus kümmert sich Hive um die Verarbeitung der eingehenden Bestände, die Lagerung und die Qualitätssicherung. Diese Dienstleistungen werden von einem speziellen Kundensupport und dem Growth Manager des Kunden unterstützt. Detaillierte Beschreibungen der von Hive erbrachten Fulfillment-Dienstleistungen sind in Klausel 6 aufgeführt.

Lieferung, Fracht und Verpackung. Hive bietet dem Kunden darüber hinaus Liefer- und Frachtoptionen an, transportiert die Waren des Kunden jedoch nicht selbst. Stattdessen stellt Hive die Verbindung zwischen dem Kunden und den Spediteuren oder anderen Logistikdienstleistern her, die die Waren zu den Endkunden transportieren. Darüber hinaus bietet Hive mehrere Möglichkeiten für die Beschaffung von Verpackungsmaterial an. Der Kunde kann Verpackungsmaterial über Hive kaufen, Hive-Standardmaterial auswählen oder selbst beschafftes Verpackungsmaterial verwenden. Detaillierte Beschreibungen der von Hive angebotenen Liefer-, Fracht- und Verpackungsleistungen sind in den Ziffern 7-9 enthalten.

Das Angebot von Hive richtet sich ausschließlich an Unternehmer oder juristische Personen im Sinne des §14 BGB und nicht an Privatpersonen.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1. Eigentum an Waren

Der Kunde garantiert, dass er der rechtmäßige Eigentümer aller von Hive für den Kunden verarbeiteten Waren ist, einschließlich aller zugrundeliegenden geistigen Eigentumsrechte, und/oder dass er rechtmäßig im Besitz dieser Waren ist und das alleinige Recht hat, die Waren zu lagern und danach die Freigabe und/oder Lieferung der Waren anzuordnen. Der Kunde erklärt, dass alle Waren nicht falsch etikettiert, mit falschen Marken versehen oder verfälscht sind und dass die Angaben auf allen Versand- oder Lieferdokumenten, einschließlich der Angaben zu Menge, Gewicht, Beschreibung und Zustand der Waren, richtig und vollständig sind und von Hive als zuverlässig angesehen werden können.

4.2. Bereitstellung von Informationen

Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet, Hive alle für die ordnungsgemäße Erbringung der jeweils zu erbringenden Leistungen erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen und für deren Richtigkeit zu sorgen. Hive ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen oder Unterlagen zu verifizieren, zu plausibilisieren oder sonst zu ergänzen. Dazu gehören insbesondere die für die Kapazitätsplanung erforderlichen Informationen, Informationen über die Waren des Kunden (z.B. Haltbarkeit, Gefahrgutklassifizierungen, Menge, Gewicht und HS-Code), Informationen, die für die Auftragsabwicklung erforderlich sind (z.B. Daten über Endkunden, Versandart im Ausgangsverkehr, Umverpackungen).

Der Kunde stellt alle erforderlichen Informationen zur Verfügung, um den Einführungsprozess abzuschließen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die geplante Ankunft und Menge des Inventars, den erwarteten Auftragsbestand zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Inbetriebnahme, Verpackungsrichtlinien, technische Shop-Integration und bevorzugte Carrier.

Der Kunde wird Hive rechtzeitig, spätestens 72 Stunden vor dem erstmaligen Eintreffen einer SKU in einem Hive Fulfillment Center, über die erforderlichen SKU-spezifischen Informationen informieren. Darüber hinaus informiert der Kunde Hive ggf. gleichzeitig über alle weiteren relevanten Faktoren, die die Lagerung der SKU und die Ausführung eines Auftrages, der die SKU enthält, betreffen. Dazu gehören:

(a) alle Verpflichtungen aus dem öffentlichen Recht, dem Zollrecht, dem Außenwirtschaftsrecht (insbesondere Embargos gegen Waren, Personen oder Länder) und dem Sicherheitsrecht;

(b) alle in den einschlägigen Sicherheitsvorschriften (u.a. SOLAS im Seerecht) geforderten Daten in der jeweils vorgeschriebenen Form für alle in Betracht kommenden Verkehrsträger;

(c) gegenüber Dritten bestehende gewerbliche Schutzrechte, wie z. B. Marken- und Lizenzbeschränkungen, die mit dem Besitz der Waren verbunden sind, sowie rechtliche oder verwaltungstechnische Hindernisse, die der Ausführung des Auftrags entgegenstehen;

(d) besondere Anforderungen, die von Hive zu beachten sind und die für die SKU spezifisch sind.

4.3. Verbotene Güter‍

Der Kunde garantiert, dass alle von Hive zu bearbeitenden Waren keine Gegenstände enthalten, die gegen den Weltpostvertrag oder gegen geltende Gesetze oder Richtlinien in der Region, in der die Waren empfangen, gelagert oder versandt werden, verstoßen. Der Kunde erklärt ferner, dass alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Werbung, dem Verkauf und dem Vertrieb der Waren mit allen anwendbaren Gesetzen und Richtlinien übereinstimmen.

Hive lehnt es ab, Dienstleistungen für Waren zu erbringen, die unter die Gesetzgebung für kontrollierte Substanzen fallen, die als Waffen eingestuft sind, und für alle Artikel, die strengen gesetzlichen Vorschriften oder Verboten für die Verarbeitung oder den Weiterverkauf gemäß den geltenden lokalen Gesetzen unterliegen. Sollten solche Waren des Kunden, die automatisch als zurückgewiesene Waren eingestuft werden, an ein Hive Fulfillment Center geliefert werden, übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für alle daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen. 

Hive lehnt es ferner ab, Leistungen für Waren zu erbringen, bei denen davon auszugehen ist, dass ihr Inhalt oder ihre Verpackung bei normalem Transport und trotz angemessener Verpackung Personen- oder Sachschäden verursachen kann. Hive lehnt es auch ab, Dienstleistungen für Waren zu erbringen, die lebende Tiere, Tierkadaver, menschliche Überreste oder Körperteile enthalten oder aus diesen bestehen.

4.4. Gefährliche und gefährliche Güter

Der Kunde muss Hive mindestens dreißig (30) Werktage, bevor die Waren zum ersten Mal in einem Hive Fulfillment Center eintreffen sollen, um eine Genehmigung für alle gefährlichen und gefährlichen Waren bitten, indem er ein Kunden-Support-Ticket in der Hive App einreicht. Die folgenden Informationen müssen in dem Kunden-Support-Ticket enthalten sein: 

• Durchschnittliche Anzahl der monatlich zu lagernden Gegenstände
• Artikelgewicht (bei Flüssigkeiten und Gasen: Artikelvolumen)
• UN-Nummernklassifizierung
• Menge des UN-klassifizierten Stoffes in jeder Position
• Das Sicherheitsdatenblatt

Gefährliche und gefährliche Güter sind Güter, die das Potenzial haben, während des normalen Transports, der Lagerung oder anderer Aktivitäten Schaden an Personen, Fahrzeugen oder rechtlichen Interessen Dritter zu verursachen. Hive behält sich das Recht vor, den Umgang mit als gefährlich eingestuften Gütern oder verbotenen Gütern zu verweigern. Sofern Hive keine Genehmigung für gefährliche und gefährliche Güter erteilt hat, gelten diese Güter als zurückgewiesene Güter. 

4.5. Wertvolle Güter

Der Kunde ist verpflichtet, wertvolle Waren oder Waren mit erhöhtem Diebstahlsrisiko, insbesondere edelmetallhaltige Produkte, Tabakwaren, Kunstgegenstände (u.a. gemäß ADSp 2017) mindestens zehn (10) Werktage vor dem geplanten Eintreffen der Ware in einem Hive Fulfillment Center jeweils über ein Kunden-Support-Ticket in der Hive App bei Hive anzumelden. Das Kunden-Support-Ticket muss die folgenden Informationen enthalten: 

• Einzelpostenwert
• Anzahl der zu liefernden Artikel

Hive behält sich das Recht vor, die Bearbeitung von wertvollen Waren abzulehnen; in diesem Fall werden solche Waren als zurückgewiesene Waren betrachtet. Hive übernimmt keine Haftung für Verluste oder Schäden, die durch solche Waren entstehen, wenn der Kunde es versäumt, eine vorherige Genehmigung einzuholen, bevor die Waren an ein Hive Fulfillment Center geliefert werden. 

4.6. Schüttgut

Sofern im Kundenvertrag nichts anderes vereinbart wurde, dürfen das maximale Gewicht und die maximalen Abmessungen einer B2C-Sendung die folgenden Werte nicht überschreiten:

• Höchstgewicht: 30 kg
• Maximale Länge der längsten Seite: 120 cm
• Maximaler Umfang (2x Breite + 2x Höhe + längste Seite): 300 cm

Diese maximalen Abmessungen gelten nicht für B2B-Sendungen.

Der Kunde hat Hive alle Dokumente und sonstigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte (z.B. zur zolltariflichen Einreihung) zu erteilen. Dies gilt insbesondere für die ordnungsgemäße zollrechtliche oder sonstige gesetzlich vorgeschriebene Behandlung - hierzu gehören auch Sicherheitskontrollen, z.B. bei Luftfrachtsendungen - der Ware.

4.7. Verderbliche Waren

Der Kunde ist für die Gesundheit und Sicherheit seiner Waren bis zum Zeitpunkt der Übernahme im Hive Fulfillment Center verantwortlich. Bei verderblichen Waren muss der Kunde Hive das Verfallsdatum der Waren sowie alle anderen in Klausel 4.2 genannten Informationen zur Verfügung stellen. Hive haftet nicht für Schäden, die an den Waren entstehen, während sie sich in der Obhut von Hive befinden, wenn der Kunde Hive keine spezifischen Anweisungen in Bezug auf den Umgang mit verderblichen Waren gegeben hat, es sei denn, diese waren offensichtlich.

4.8. Abgelehnte Waren

Wenn der Kunde die Verpflichtungen aus den Ziffern 4.3, 4.4, 4.5, 4.6 und 4.7 nicht strikt einhält, kann Hive nach eigenem Ermessen entweder die Waren des Kunden zurückweisen, die Dienstleistungen für diese Waren sofort aussetzen, die Waren des Kunden unter Quarantäne stellen oder den Kundenvertrag durch Mitteilung an den Kunden sofort kündigen. Alle Waren, die zurückgewiesen, unter Quarantäne gestellt oder für die die Dienstleistungen ausgesetzt wurden, gelten als "zurückgewiesene Waren". Dies gilt auch für Waren, die von Insekten oder anderem gefährlichen Befall betroffen sind.
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Der Kunde erstattet Hive die Arbeitskosten, die für die Bearbeitung, Entfernung oder Verpackung der zurückgewiesenen Waren anfallen. Wenn die beanstandete Ware Schäden an den Einrichtungen von Hive, an den Waren anderer Hive-Kunden oder am Eigentum Dritter verursacht, haftet der Kunde für die direkten und indirekten Kosten und Aufwendungen, die Hive und/oder Dritten dadurch entstehen. Dies kann die Kosten für die Lagerung und den Transport der beanstandeten Waren, die Lagerung und den Transport anderer betroffener Waren und/oder des Eigentums Dritter, die Rücksendung oder Vernichtung der beanstandeten Waren, die Schädlingsbekämpfung, die Beseitigung von Gefahren und/oder die Reinigung der Einrichtungen von Hive, die Rechtskosten im Falle einer Untersuchung oder eines Gerichtsverfahrens aufgrund der durch die beanstandeten Waren verursachten Schäden sowie alle anderen angemessenen Kosten umfassen, die durch die Nichteinhaltung der oben aufgeführten Verpflichtungen durch den Kunden verursacht wurden.

Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Entfernung der Waren nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Aufforderung nach, ist Hive vorbehaltlich der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, über die Waren zu verfügen. Hive behält sich das Recht vor, dem Kunden die vollen Kosten der Entsorgung in Rechnung zu stellen.

5. Software

5.1. Leistungsumfang der Software

Hive bietet eine webbasierte Anwendung, die "Hive App", an, die es dem Kunden ermöglicht, betriebliche Prozesse zu verwalten, einschließlich Verkäufe an Endkunden, Bestandsvisualisierungen und andere relevante Informationen. Die Integration der Hive App mit Online-Shops, Marktplätzen und anderen E-Commerce-Kanälen wird durch APIs und/oder von Hive entwickelte Apps ermöglicht, ohne dass Hive verpflichtet ist, eine Verbindung zu einem nicht aufgeführten Kanal herzustellen. Die Hive App wird ständig weiterentwickelt, ohne dass der Kunde die Möglichkeit hat, bestimmte Funktionen anzufordern oder Zusicherungen hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der aktuellen Funktionalitäten zu erhalten.

5.2. Hive App Abonnement

Jeder Kunde abonniert die Hive App, wenn er eine vertragliche Beziehung mit Hive eingeht. Dieses Abonnement umfasst alle grundlegenden Funktionalitäten für Fracht, Bestandsmanagement, Auftragsabwicklung, Lieferung, Retourenmanagement und Kundenerfahrung. Der Kunde stellt sicher, dass der Zugang zur Hive App nur autorisierten Mitarbeitern gewährt wird. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Aktivitäten, die über sein(e) Benutzerkonto(s) durchgeführt werden, einschließlich derjenigen, die aus dem unbefugten Zugriff Dritter resultieren.

Die Multi-Channel-Funktion ist im Hive-App-Abonnement enthalten. Mit dieser Funktion können mehrere Online-Shops mit einem einzigen Satz von SKUs in der Hive App verknüpft werden, was die Synchronisierung von Bestandsinformationen über mehrere Shops hinweg ermöglicht.

Die Adressvalidierung ist ebenfalls in der Hive App Subscription enthalten. Ein Adressvalidierungsereignis wird ausgelöst, wenn die Adresse des Endkunden, die Hive über die Verbindung zwischen dem Shopsystem des Kunden und der Hive App zur Verfügung gestellt wird, als unvollständig erkannt wird, um mit dem entsprechenden Carrier versendet zu werden. In diesem Fall wird Hive die Bestellung vorübergehend für die Ausführung sperren und eine E-Mail-Benachrichtigung an den Endkunden mit der Aufforderung zur Angabe der vollständigen Adresse auslösen. Sobald der Endkunde oder der Kunde die Adresse vervollständigt hat, wird Hive die Bestellsperre aufheben und die Bestellung ausführen.

5.3. Add-ons

Der Kunde hat die Möglichkeit, Add-on-Funktionen zu abonnieren, die die Hive App und das Kundenportal um zusätzliche Funktionalitäten ergänzen. Zu den Add-on-Funktionen gehören unter anderem: Kundenportal-Tracking, Kundenportal-Retouren, Pan-EU und Lieferversprechen. Die Verfügbarkeit von Add-on-Funktionen kann auf bestimmte Shopsysteme und/oder geografische Gebiete beschränkt sein.

6. Erfüllung

6.1. Fulfillment Leistungsumfang

Wenn die Bestellung eines Kunden in die Hive App synchronisiert wird, wird Hive die Bestellung gemäß den Anweisungen und den vom Kunden festgelegten Verpackungsrichtlinien bearbeiten. Dazu gehört die Kommissionierung der gewünschten Waren, die Verpackung in transportfähiges Verpackungsmaterial und die Beschriftung des Pakets mit der Adresse des Empfängers. Hive übergibt dann das beschriftete Paket an den jeweiligen Frachtführer zum Transport. Der Vorgang kann auch von einem Fulfillment Partner mit Hilfe des Hive WMS durchgeführt werden. Abgesehen von einer oberflächlichen Sichtkontrolle im Rahmen von Picking & Packing ist Hive nicht verpflichtet, weitere Kontrollen auf äußerlich erkennbare Schäden durchzuführen.

6.2. Eingehend

Hive akzeptiert die Entladung aller auf der Hive App mindestens 24 Stunden im Voraus angekündigten Wiederauffüllungssendungen, die innerhalb der Geschäftszeiten des jeweiligen Hive Fulfillment Centers eintreffen, es sei denn, dem Kunden wurde ein vorübergehender Ankunftsstopp mitgeteilt (z.B. während der Tage unmittelbar vor und nach dem Black Friday). Hive behält sich das Recht vor, Wiedereinlagerungssendungen abzulehnen, die vom Kunden nicht 24 Stunden vor Ankunft im jeweiligen Hive Fulfillment Center angekündigt wurden. Hive wird eingehende Waren auf sichtbare Schäden oder Mängel untersuchen und, falls vereinbart, Stichproben zur Qualitätssicherung durchführen. Hive übernimmt keine Haftung für alle Schäden oder Mängel der Ware, die bereits vor der Übernahme der Ware vorhanden waren. Die Beurteilung der Vollständigkeit der Ware erfolgt auf Basis der Frachtpapiere und der vom Kunden in der Hive App bekannt gegebenen voraussichtlichen Auffüllmengen. Eine stückweise Zählung wird nicht durchgeführt, es sei denn, der Kunde wünscht dies ausdrücklich, wofür dem Kunden der übliche Stundensatz für zusätzliche manuelle Tätigkeiten in Rechnung gestellt wird.

Der Kunde stellt sicher, dass die Waren im Hive Fulfillment Center als Standardware ankommen: angekündigt, sortiert und palettiert. Die Zeit, die für die Bearbeitung von nicht standardmäßigen Wareneingängen benötigt wird, wird als zusätzlicher Aufwand zu Stundensätzen berechnet. Darüber hinaus gilt § 411 HGB und der Kunde ist verpflichtet,:

(a) die zu einer Sendung gehörenden Packstücke erkennbar als zusammengehörig zu kennzeichnen,

(b) erforderlichenfalls die Versandstücke so vorzubereiten, daß ein Zugriff auf den Inhalt nicht möglich ist, ohne äußerlich sichtbare Spuren zu hinterlassen;

(c) sicherstellen, dass jede Palette mit gelieferten Waren das Höchstgewicht von 600 kg und die maximalen Abmessungen von 180 cm x 120 cm x 80 cm, einschließlich des Palettenfußes, nicht überschreitet. Die Paletten sind in Schrumpffolie zu verpacken oder auf andere Weise gegen Bewegung zu sichern.

Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm an ein Hive Fulfillment Center gesendeten Waren keinem Zusammenlade- oder Lagerungsverbot unterliegen und dass von den Waren und ihrer Verpackung auch im Falle einer Beschädigung keine Gefahr für Umwelt, Menschen oder Sachen ausgeht. 

Es gilt der Kölner Palettentausch (Zug-um-Zug; Palettentyp B), sofern nicht anders vereinbart.

6.3. Lagerung

Hive wird die Waren des Kunden an einem geeigneten Ort in einem Hive Fulfillment Center einlagern. Sollte der kleinste geeignete Lagerplatz zum Zeitpunkt der Einlagerung nicht verfügbar sein, behält sich Hive das Recht vor, die Ware am kleinsten verfügbaren Lagerplatz einzulagern und dem Kunden entsprechend zu berechnen.

Der Kunde hat das Recht, die Waren unter Aufsicht zu besichtigen, nachdem er Hive fünf (5) Arbeitstage im Voraus darüber informiert hat. Hive behält sich das Recht vor, Inspektionen außerhalb der Erfüllungszeiten zu planen.

Der Umgang mit Waren in den Hive Fulfillment Centern kann zu Verlust oder Beschädigung von Waren führen. Hive hält hohe Standards ein, dennoch kommt es in den Hive Fulfillment Centern gelegentlich zu verdeckten Fehlmengen, Produktschäden, falsch etikettierten Waren, falsch kommissionierten Waren und/oder Querlieferungen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Hive einen Schwundzuschlag von 1 % auf den Gesamtwert aller Wareneinheiten des Kunden in den Hive Fulfillment Centern auf jährlicher Basis gewährt wird. Die Entschädigung für Fehlmengen, die den oben genannten Schwund überschreiten, ist auf den tatsächlichen Produktwert der verlorenen oder beschädigten Waren beschränkt, der anhand der ursprünglichen Kaufrechnung des Herstellers oder Lieferanten (oder der Rechnungen der Hersteller oder Lieferanten der ursprünglichen Komponenten, wenn der Kunde die Waren zusammengebaut hat) zu ermitteln ist. 

6.4. Kitting

Hive führt auf Wunsch des Kunden Kitting-Aufgaben für den Kunden durch. Kitting bezieht sich auf den Prozess der Entnahme mehrerer SKUs aus dem Lager, der Zusammenstellung mehrerer Artikel dieser SKUs zu einem einzigen Kit und der Speicherung dieser Kits als neue SKU. Der Kunde muss alle Kitting-Aufträge über die Hive App erteilen. Kitting-Aufträge, die vor Ende der Woche (Freitagmittag) an Hive gesendet und von Hive genehmigt werden, sollen innerhalb von ca. 5 Werktagen oder mehr abgeschlossen werden, abhängig von der allgemeinen Arbeitsbelastung und den internen Prozessen bei Hive. 

6.5. Rückgabe

Die Bearbeitung von Rücksendungen bezieht sich auf den Prozess des Empfangs, der Identifizierung und der Kategorisierung von zurückgesandten Sendungen. Rücksendungen können passiv sein, wenn sie von einem Spediteur nach erfolglosen Zustellversuchen zurückgeschickt werden, oder aktiv, wenn sie von einem Endkunden nach Erhalt der Sendung zurückgeschickt werden. In beiden Fällen wird die Rücksendung mit der ursprünglichen Sendung abgeglichen und gemäß den vom Kunden angegebenen Richtlinien bearbeitet. 

6.6. Erfüllungsansprüche und Haftung

Mit der Übergabe der Ware durch den Spediteur zur Einlagerung in ein Hive Fulfillment Center gelten für den Leistungsbereich Lagerlogistik die entsprechenden Bestimmungen der ADsp2017 und ergänzend dazu die Logistik-AGB 2019. Macht der Kunde eine Reklamation wegen vermuteter Erfüllungsfehler geltend, wird Hive die Reklamation bearbeiten, sofern der Kunde die in der Reklamationsrichtlinie von Hive aufgeführten Reklamationsbedingungen einhält.

7. Lieferung

7.1. Lieferung Leistungsumfang

Der Kunde versteht und stimmt zu, dass Hive die Waren des Kunden nicht tatsächlich befördert, sondern lediglich als Vermittler auftritt, der den Kunden mit den Transportunternehmen verbindet, die für die tatsächliche Durchführung der Beförderung der Waren des Kunden über die Hive-App verantwortlich sind. Innerhalb der Hive App kann der Kunde die von ihm bevorzugte Versandoption auswählen, die entweder einen bestimmten Frachtführer oder andere Lieferspezifikationen enthalten kann. Wenn der Kunde einen bestimmten Spediteur für die Lieferung auswählt und der gewählte Spediteur seine logistische Dienstleistung für die Waren nicht erbringen kann (z.B. aufgrund eines Streiks oder einer Arbeitsniederlegung), oder wenn Hive aufgrund technischer Schwierigkeiten des angegebenen Spediteurs nicht in der Lage ist, das Versandetikett für den Spediteur zu erwerben, wird Hive wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um einen geeigneten alternativen Spediteur für die betroffene Sendung zu wählen, vorbehaltlich des Ermessens von Hive.

7.2. Nachnahme (COD)

Nachnahmeservices werden in einigen Hive Fulfillment Centern für Sendungen mit einem maximalen Wert von EUR 1.000,00 pro Sendung angeboten. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dem Empfänger der Waren klare Anweisungen zu erteilen und von Hive eine Bestätigung zu verlangen, dass die Synchronisierung der Zahlungsmethode von der Shop-Plattform des Kunden mit der Hive-App wie vorgesehen funktioniert. Darüber hinaus trägt der Kunde alle Kosten, die im Zusammenhang mit, aber nicht beschränkt auf, Pfändung, Annahmeverweigerung, Insolvenz oder Nichtzahlung durch den Endkunden entstehen und schützt Hive und/oder den Spediteur vor allen damit verbundenen rechtlichen Ansprüchen. 

7.3. Lieferung Zoll

Es besteht keine Verpflichtung, die Waren des Kunden zur Auslieferung durch einen Spediteur zu übergeben, wenn Hive vernünftigerweise glaubt oder vermutet, dass ein solches Vorgehen gegen geltende Import- oder Exportgesetze oder -sanktionen verstoßen würde. 

Der Kunde hat die Möglichkeit, für Lieferungen in Regionen außerhalb der Zollregion des Hive Fulfillment Centers, in dem die Ware erfüllt wird, eine DDP-Lieferoption zu wählen. Hive wird den Kunden informieren, wenn diese Lieferoption eine gesonderte Rechnungsstellung durch den Zoll- und Lieferpartner an den Endkunden erfordert. In diesem Fall wird der Kunde von einer direkten Rechnungsstellung an den Endkunden absehen und stattdessen eine Sammelrechnung an den Zoll- und Lieferpartner stellen. Hive kann den Kunden bei der Erstellung dieser Sammelrechnung unterstützen.

7.4. Lieferung Ansprüche & Haftung

Wenn der Kunde mit Zustimmung von Hive ein bestimmtes Transportunternehmen ausgewählt hat, übergibt Hive die bearbeiteten Sendungen an die für die Abholung zuständige Person des ausgewählten Transportunternehmens. Hive haftet nicht für Schäden an der Ware nach Übergabe an den Frachtführer an der Laderampe. Macht der Kunde einen Anspruch wegen Verlust oder Beschädigung einer durch Hive vermittelten Sendung gegenüber einem Frachtführer geltend, so hilft Hive bei der Geltendmachung des Anspruchs, vorausgesetzt, der Kunde hält sich an die in der Hive-Richtlinie für Schadensersatzansprüche aufgeführten Anforderungen. 

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Beförderer bestimmte Güter von der Beförderung ausschließen. Der Kunde verpflichtet sich, die Verbotsbestimmungen der Transportunternehmen einzuhalten. Weder Hive noch der Frachtführer sind verpflichtet, Sendungen daraufhin zu überprüfen, ob sie unter die Transportausschlüsse fallen. Unterlässt es der Kunde, Hive darüber zu informieren, dass ein Produkt unter die Definition des Transportunternehmens für verbotene Waren fällt, behält sich Hive das Recht vor, Aufträge, die solche Waren enthalten, nicht an das jeweilige Transportunternehmen weiterzuleiten. In einem solchen Fall wird Hive den Kunden informieren und, falls verfügbar, eine wirtschaftlich angemessene Alternative nach eigenem Ermessen suchen. 

Der Kunde garantiert, dass die Lieferung der Waren besonderen gesetzlichen Anforderungen (z.B. Altersbeschränkungen) entspricht. Weder Hive noch der Spediteur sind verpflichtet, die Lieferung zu kontrollieren (z.B. das Alter der Person, die die Sendung erhält). Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Liefermethode und -dokumente zu wählen, die den gesetzlichen Anforderungen für die versendeten Produkte entsprechen.

8. Fracht

8.1. Umfang der Dienstleistung im Güterverkehr

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Hive lediglich die Verbindung mit den Frachtführern für den Transport der Waren in seiner Eigenschaft als Vermittler herstellt, nicht aber die Waren des Kunden direkt transportiert. Der Kunde kann sich dafür entscheiden, die Koordination von Hive für den Transport der Waren in Anspruch zu nehmen. Der Umfang der Erleichterung durch Hive umfasst sowohl die Koordinierung des eingehenden Transports, damit die Waren in den Hive Fulfillment Centern ankommen, als auch des ausgehenden Transports, damit die Waren die Hive Fulfillment Center verlassen. Sollte der Kunde Hive mit der Organisation des Transports betrauen, gelten die Logistik-AGB 2019 und die ADsp2017, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Hive behält sich das Recht vor, zusätzliche Spediteure oder Dritte zu beauftragen. 

8.2. Fracht Zoll

Der Kunde kann die Zollabfertigung selbständig durchführen (Self-Clearance) oder Hive im Rahmen eines Einzelauftrages beauftragen, die Einfuhrzollanmeldung nach den Weisungen des Kunden durchzuführen. Hive wird Dritte mit der Durchführung der Zollabfertigung beauftragen, wobei der Kunde die erforderlichen Vollmachten direkt an den Zollagenten erteilt. 

In Fällen, in denen Hive mit der Zollabfertigung beauftragt ist, muss der Kunde Hive alle erforderlichen Dokumente, Aufzeichnungen und Informationen (wie z.B. die zolltarifliche Einstufung) zur Verfügung stellen, die für die ordnungsgemäße zollrechtliche oder sonstige gesetzlich vorgeschriebene Abwicklung der Waren, einschließlich Sicherheitsüberprüfungen bei Luftfrachtsendungen, erforderlich sind. Nach Fertigstellung der Zollanmeldung wird Hive dem Kunden unverzüglich alle relevanten Zoll- und Steuerdokumente im Zusammenhang mit der Anmeldung zur Verfügung stellen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Dokumente unverzüglich auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen und Hive etwaige Unstimmigkeiten, Fehler oder Bedenken innerhalb von drei (3) Werktagen nach Erhalt der Zollanmeldung schriftlich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, Zollrechnungen innerhalb der darin festgelegten Zahlungsfristen zu begleichen und die Rechnung in voller Höhe zu bezahlen, ungeachtet etwaiger geforderter Korrekturen der Einfuhrzollanmeldung oder der daraus resultierenden Zollrechnung. Hive wird den Kunden bei Korrekturen durch den Zollagenten auf dessen Kosten unterstützen, haftet jedoch nicht für die damit verbundenen Kosten. 

8.3. Frachtforderungen und Haftung

Der Kunde ist verpflichtet, alle geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die Einfuhr seiner Waren in ein anderes Land oder Territorium einzuhalten und alle damit verbundenen Kosten und Verantwortlichkeiten zu tragen, einschließlich aller Zölle, Abgaben, Mehrwertsteuergesetze und Vorschriften in Bezug auf die Einfuhr der Waren sowie die Bestimmung der korrekten zolltariflichen Einstufung und des Herkunftslandes der Waren und ob die Waren für administrative Ausnahmen in Frage kommen. Der Kunde liefert die Waren verzollt (DDP) an die Hive Fulfillment Center, mit allen Zöllen und Steuern bezahlt, zum freien Verkehr freigegeben und frei von jeglichen Belastungen. Hive ist nicht verpflichtet, die Waren des Kunden zum Transport zu übergeben, wenn Hive vernünftigerweise glaubt oder vermutet, dass ein solches Vorgehen gegen geltende Einfuhr- oder Ausfuhrgesetze oder Sanktionen verstoßen würde. 

Wenn der Kunde einen Anspruch wegen Verlust oder Beschädigung einer durch Hive vermittelten Frachtsendung gegenüber einem Frachtführer geltend machen möchte, wird Hive bei der Geltendmachung des Anspruchs behilflich sein, vorausgesetzt, der Kunde hält sich an die in der Hive-Schadenregulierungspolitik aufgeführten Anspruchsvoraussetzungen. 

9. Verpackung

9.1. Verpackung Leistungsumfang

Der Kunde erkennt an, dass Hive kein eigenes Verpackungsmaterial herstellt, sondern Verpackungsmaterial an den Kunden weiterverkaufen kann. Der Kunde hat die Wahl, Verpackungsmaterial über Hive zu beziehen, Hive Standardmaterial zu verwenden oder selbst beschafftes Verpackungsmaterial einzusetzen.

Hive ist bestrebt, für jede Sendung das am besten geeignete Verpackungsmaterial zu wählen, das den Anforderungen der Waren des Kunden und ggf. den angegebenen Verpackungsrichtlinien des Kunden entspricht. Hive behält sich das Recht vor, alternatives Verpackungsmaterial zu wählen, wenn das am besten geeignete Verpackungsmaterial in dem Hive Fulfillment Center, in dem die Waren des Kunden bearbeitet werden, nicht verfügbar ist.

9.2. Verpackungsansprüche und Haftung

Wenn der Kunde eine Reklamation in Bezug auf Hive-Standardmaterialverpackungen geltend macht, wird Hive die Reklamation bearbeiten, vorausgesetzt, der Kunde hält sich an die in der Reklamationsrichtlinie von Hive aufgeführten Anforderungen. 

Für Verpackungsmaterial, das von Hive im Namen des Kunden gekauft wurde, geht das Eigentum an dem Verpackungsmaterial auf den Kunden über, sobald es im Hive Fulfillment Center eintrifft. Der Kunde ist damit einverstanden, dass für Verpackungsmaterial, das von Hive im Auftrag des Kunden gekauft wurde, Lagerkosten anfallen, sobald das Material in einem Hive Fulfillment Center wieder eingelagert wird. Etwaige Reklamationen bezüglich der Qualität oder Vollständigkeit des speziell für den Kunden beschafften Verpackungsmaterials sind gegenüber dem Verpackungshersteller geltend zu machen. Derartige Reklamationen werden von Hive unterstützt, sofern der Kunde die Reklamation in Übereinstimmung mit der Hive Reklamationspolitik vorbringt. 

10. Abrechnungs- und Kündigungsbedingungen

10.1. Zahlungsbedingungen

Alle Zahlungen erfolgen per Lastschrift sieben (7) Tage nach dem Rechnungsdatum gemäß dem SEPA-Direktmandat für Geschäftskunden. Rechnungen werden von Hive ausschließlich in elektronischer Form zweimal im Monat oder alle fünfzehn (15) Tage ausgestellt. Fracht- und Verpackungskosten können gesondert in Rechnung gestellt werden. Forderungen, die weniger als 2 % des Gesamtrechnungswerts betragen, werden mit der nächsten Rechnung erstattet. 

10.2. Preisgestaltung

Alle Änderungen der Preise (mit Ausnahme derjenigen, die der Preismatrix unterliegen) werden einen Monat nach der E-Mail-Benachrichtigung wirksam. Der Kunde hat das Recht, der Preisanpassung innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung durch Kündigung des Kundenvertrages zu widersprechen. In diesem Fall wird Hive die Preisstabilität für die dreimonatige Kündigungsfrist sicherstellen. Kündigt der Kunde den Kundenvertrag nicht innerhalb von zwei Wochen, so gilt die neue Preisgestaltung als vereinbart. Hive behält sich das Recht vor, die Preise alle sechs Monate anzupassen. 

10.3. Beendigung

Jede Vertragspartei kann den Kundenvertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalendermonats schriftlich kündigen, wobei eine E-Mail an den Growth Manager die Schriftform wahrt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Unabhängig vom Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung steht Hive ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei (2) fälligen Rechnungen in Verzug ist oder ein Rechnungsbetrag von mehr als EUR 5.000,00 fällig ist und nicht alle fälligen Forderungen vollständig beglichen hat. Hive kann die Leistung jederzeit und ohne Vorankündigung zurückhalten, wenn der Kunde fällige Rechnungen nicht begleicht. 

Der Kunde verpflichtet sich, seine Waren (einschließlich Retouren) bis zu dreißig (30) Tage nach Beendigung des Kundenvertrages auf eigene Kosten aus dem Hive Fulfillment Center abzuholen, vorbehaltlich der Bezahlung aller ausstehenden Rechnungen. Sollten weitere Retouren oder Warenbestände des Kunden in einem Hive Fulfillment Center eintreffen, verpflichtet sich Hive, diese bis zu dreißig (30) Tage nach Beendigung des Kundenvertrages abzuholen und zu lagern. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Abholung der Ware nicht nach, ist Hive vorbehaltlich der anwendbaren zwingenden Bestimmungen berechtigt, die Ware zu verkaufen oder zu entsorgen. Hive behält sich das Recht vor, dem Kunden die vollen Kosten der Entsorgung in Rechnung zu stellen. 

11. Vertraulicher Umgang mit Daten

11.1. Vertraulichkeit

Zu den vertraulichen Informationen gehören nur solche Informationen, die entweder zum Zeitpunkt der Offenlegung ausdrücklich als "vertraulich" bezeichnet werden oder aufgrund ihrer Beschaffenheit vernünftigerweise als vertraulich identifizierbar sind. Für die Zwecke dieser AGB ist die Partei, die vertrauliche Informationen offenlegt, der "Offenleger" und die Partei, die die vertraulichen Informationen erhält, der "Empfänger". Zu den vertraulichen Informationen gehören jedoch keine Informationen, die der Empfänger nachweisen kann:

(a) vor dem Zeitpunkt der Offenlegung durch den Offenleger gegenüber dem Empfänger öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich waren, ohne dass eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit bestand;

(b) nach der Offenlegung gegenüber dem Empfänger durch den Offenleger ohne Zutun oder Unterlassen des Empfängers öffentlich bekannt oder allgemein zugänglich gemacht wird, ohne dass eine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht;

(c) sich zum Zeitpunkt der Offenlegung durch den Offenleger gegenüber dem Empfänger im rechtmäßigen Besitz des Empfängers befindet, ohne dass dieser zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, wie aus den zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit geführten schriftlichen Unterlagen und Aufzeichnungen des Empfängers hervorgeht; oder

(d) vom Empfänger unabhängig und ohne Verwendung oder Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen des Informationsgebers entwickelt wurde, was durch schriftliche Aufzeichnungen und andere kompetente Nachweise belegt wird, die zeitgleich mit dieser unabhängigen Entwicklung erstellt wurden.

Der Lieferungsempfänger darf vertrauliche Informationen an seine Mitarbeiter oder Vertreter weitergeben, die die vertraulichen Informationen benötigen, damit der Lieferungsempfänger seine Verpflichtungen aus diesen AGB erfüllen kann, die über die vertrauliche Natur der Informationen informiert sind und die schriftlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen, die die vertraulichen Informationen mindestens ebenso gut schützen wie diese AGB. Der Empfänger hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Geheimhaltung der vertraulichen Informationen zu wahren und ihre Offenlegung und unbefugte Nutzung zu verhindern. Vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieser AGB offengelegt werden, bleiben für fünf (5) Jahre nach Beendigung des Kundenvertrags vertraulich. Der Empfänger hat den Offenleger unverzüglich über jede unbefugte Nutzung oder Offenlegung oder vermutete unbefugte Nutzung oder Offenlegung von vertraulichen Informationen zu informieren. Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieser Klausel behält sich Hive das Recht vor, vertrauliche Informationen offenzulegen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder für Zwecke eines Gerichtsverfahrens oder für den Fall, dass Hive einen begründeten Verdacht auf illegale Aktivitäten des Kunden hat. 

11.2. Datenschutz und Privatsphäre

Hive verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Parteien können auch vereinbaren, eine spezielle Datenverarbeitungsvereinbarung als Ergänzung zum Kundenvertrag abzuschließen.

12. Haftung und Gerichtsbarkeit

12.1. Haftungsbeschränkungen

Jegliche Ansprüche des Kunden gegenüber Hive sind in Übereinstimmung mit den Anspruchsgrundsätzen von Hive geltend zu machen. Vorbehaltlich nicht ausschließbarer Rechte haftet Hive unter keinen Umständen gegenüber dem Kunden oder Dritten für indirekte, zufällige, besondere, exemplarische, Goodwill- oder Reputationsverluste, Folgeschäden oder Strafschadensersatz, einschließlich entgangener Gewinne, entgangener Verkäufe oder Geschäfte oder verlorener Daten. 

Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass, wenn ein Spediteur im Besitz der Waren des Kunden ist, der Spediteur, und nicht Hive, die alleinige Verantwortung für tatsächliche oder vermeintliche Schäden trägt, die der Kunde oder seine Waren nach geltendem Recht erlitten haben. Vorbehaltlich des Vorstehenden werden Waren, die Gegenstand einer verspäteten Lieferung sind oder die durch einen Spediteur verloren gehen oder beschädigt werden, in Übereinstimmung mit der Hive Reklamationspolitik behandelt.

Die Verpflichtungen von Hive können im Falle höherer Gewalt vorübergehend ausgesetzt werden. Höhere Gewalt umfasst unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände, die außerhalb der Kontrolle von Hive liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf schwere Wetterbedingungen, Überschwemmungen, Stürme, Streiks, Aussperrungen, Aufstände, Kriegshandlungen oder Terrorismus, Pandemien und staatliche Maßnahmen. Während solcher Ereignisse höherer Gewalt ist Hive von der Erfüllung seiner Verpflichtungen, die durch diese Hindernisse unmöglich gemacht werden, befreit. In einem solchen Fall wird Hive den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche Dauer der Störung unterrichten.

12.2. Entschädigung

Der Kunde verpflichtet sich, Hive zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten von und gegen jegliche Ansprüche, Klagen oder Forderungen, Verbindlichkeiten (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten), Steuerverpflichtungen, Bußgelder und Strafen, einschließlich und ohne Einschränkung angemessener Buchhaltungsgebühren und -kosten, die aus oder in Verbindung mit: 

(a) die Verletzung der vorliegenden AGB durch den Kunden;

(b) jede tatsächliche oder angebliche Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum eines Dritten im Zusammenhang mit den Inhalten des Kunden;

(c) Fahrlässigkeit, Verschulden, Unterlassungen, vorsätzliches Fehlverhalten, Betrug oder falsche Angaben des Kunden im Zusammenhang mit den gemäß Klausel 3 erbrachten Dienstleistungen;

(d) Ansprüche aus Produkthaftung, Rechtsverletzung oder falscher Etikettierung, die sich aus den Waren des Kunden ergeben; oder

(e) die missbräuchliche Verwendung der erbrachten Leistungen gemäß Ziffer 3 durch den Kunden.

Darüber hinaus erklärt sich der Kunde bereit, mit Hive zu kooperieren und Informationen zur Verfügung zu stellen, um Hive bei Untersuchungen, Verfahren, Interventionen oder Vollstreckungsmaßnahmen einer Regulierungs- oder Vollstreckungsbehörde zu unterstützen, die sich auf Aktivitäten beziehen, die im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Hive und dem Kunden durchgeführt wurden. Diese Haftungsfreistellung deckt alle vertraglichen, gesetzlichen oder sonstigen Ansprüche, Ansprüche wegen Personenschäden (einschließlich Tod) und tatsächliche oder materielle Sachschäden ab, die sich aus oder im Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen Hive und dem Kunden oder der Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden ergeben. Die vom Kunden in dieser Klausel gewährte Entschädigung wird nur insoweit gekürzt, als der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Hive verursacht wurde oder dazu beigetragen hat.

12.3. Zuständigkeit und Streitbeilegung

Alle Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Rechtswahlprinzips, das die Anwendung des Rechts einer anderen Rechtsordnung vorschreiben würde, und sind nach diesem auszulegen. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist das Landgericht Berlin.
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Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als nicht durchsetzbar oder unwirksam erweisen, so wird diese Bestimmung so weit eingeschränkt oder beseitigt, dass diese AGB im Übrigen voll wirksam und durchsetzbar bleiben.
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Diese AGB sind in verschiedenen Sprachversionen verfügbar. Übersetzungen dienen lediglich dem Verständnis der Parteien. Auslassungen, Übersetzungsfehler, Widersprüche oder Unstimmigkeiten sowie Sinnentstellungen in einer übersetzten Fassung sind nicht relevant und dürfen nicht berücksichtigt werden. Die Übersetzungen dürfen auch nicht für die Auslegung (gleich welcher Art) der englischen Fassung herangezogen werden.
Neben diesen AGB gelten ergänzend und umfassend der individuell vereinbarte kaufmännische Kundenvertrag, die ADSp2017 und die Logistik-AGB 2019. Im Falle von Konflikten oder Widersprüchen gilt folgende Rangfolge in absteigender Reihenfolge: Kundenvertrag, AGBs, ADSp2017, Logistik-AGB 2019. Vorrangig gelten nur zwingende gesetzliche Bestimmungen, von denen nicht durch vorformulierte Vertragsbedingungen abgewichen werden darf.